Alkoholverbot in Ebersberg

Wurde ja auch Zeit, dass endlich mal einer durchgreift. Aber nicht irgendeiner, sondern natürlich Vater Staat hat reagiert und eine „Maßnahme gegen randalierende Jugendliche in der Altstadtpassage“ (SZ, 26.4.07) ergriffen. Also ist endlich Schluss mit dem Trinken an selbstgewählten Orten, stattdessen gibt es ein „Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen“ (s.o.). Gut so, war ja wirklich unmöglich, dass Jugendliche die Sicherheit gefährden, indem sie Bier trinken. Alles Gute nun den Wirtschaften und Kneipen beim weiterhin legalen Alkoholdealen. Prost!

Nazistischer Übergriff in Grafing

Gestern, am 2. Februar, ereignete sich vor den Räumen der Jugendinitiative Grafing auf dem Parkplatz in der Rotterstraße während einer Party ein Übergriff durch einen eindeutig erkennbaren Nazis. Nachdem der blonde Kurzhaarige einen Besucher der Party zuerst angepöbelt und bedroht hatte, schlug er diesem ins Gesicht und verletzte ihn dabei. Bekleidet war er mit einem Sweatshirt der Marke Thor Steinar, welche als „die erste Designermarke von und für Rechte“ gilt (Quelle). Er befand sich in Begleitung einer weiteren, kahlrasierten Person, die Brille, Jeans, schwarze Stiefel und ein schwarzes T-Shirt trug. Das T-Shirt ist auf der Rückseite mit folgendem Spruch bedruckt:
„Wir Deutschen, wir sind spitze, auch ohne Koks und ohne Spritze“
Kurz darauf wurde noch eine weitere Person von den beiden Nazis verletzt. Anzeige wurde erstattet.

Antinazistische Demonstration am 20. Januar in München

‚Wenn die Antifa 3mal klingelt‘

Am 20. Januar 2007 findet im Rahmen der bayernweiten Antifa-Kampagne ‚Nazis unplugged – rechten Strukturen den Saft abdrehen‘ eine antifaschistische Demonstration in München statt. Wir wollen mit dieser Demonstration selbstständig antifaschistisch aktiv werden, anstatt nur auf Aktionen seitens der Nazis zu reagieren.

Diese Demonstration soll als Teil der Kampagne ‚Nazis unplugged‘ dazu beitragen, das Treiben und Wirtschaften neonazistischer Infrastruktur zu be- und verhindern. Die Knotenpunkte der Naziszene sollen öffentlich gemacht, die Akteure benannt und die schleichende Übernahme subkultureller Milieus zurückgedrängt werden.

Unter neonazistischer Infrastruktur verstehen wir zum einen die Rückzugsorte von Neonazis, wie Wohnprojekte, Kneipen und andere ‚private‘ Treffpunkte, natürlich aber auch die Orte des rechten Lifestyles, in denen versucht wird, neue AnhängerInnen zu gewinnen, also Läden, die neonazistische Kleidung und Musik vertreiben, (Internet-) Versände und politische Veranstaltungsorte.

Die eigene Infratstruktur ermöglicht es der extremen Rechten ökonomische und propagandistische Tätigkeiten zu verbinden. Somit tagen diese Strukturen zur Vermittlung rechter Ideologien und Stärkung faschistischer Organisationen bei.

Zudem wollen wir mit dieser Demonstration führende Köpfe, die wichtige Rollen und Aufgaben neonazistischer Organisationen übernehmen, in ein Netz rechter Organisationen und Infrastruktur eingebettet sind und nicht zuletzt eine potentielle Gefahr für Alle, die nicht in ihr Weltbild passen, darstellen, ans Licht der Öffentlichkeit bringen. Sie und ihre Aktivitäten stehen exemplarisch für große Teile der Naziszene in München und Umgebung.

Der im Münchner Westen lebende Neonazi Carsten Beck ist an einer ganze Reihe von Aspekten rechter Infrastruktur beteiligt:

Der 25-jährige Verlagskaufmann und ehemalige ‚Stützpunkleiter München‘ der ‚Jungen Nationaldemokraten‘ (JN) spielt eine wichtige Rolle bei mehreren extrem rechten (Vortrags-) Zirkeln. Er ist tragende Figur des ‚Kulturpolitischen Arbeitskreises München (KuPo)‘, unter anderem ist er für die Homepage verantwortlich. Zudem arbeitet mit dem ‚Kulturkreis Münchner Bürgerverein‘, der bereits seit Jahrzehnten regelmäßig neonazistische Veranstaltungen organisiert, zusammen.

Das extrem rechte Rosenheimer Jugendmagazin ‚Heretik‘ wurde von ihm mitinitiiert. Wie weit Herr Beck in neonazistische Netzwerke eingebunden ist zeigt unter anderem seine Tätigkeit als Referent, so veranstaltete er auch Vorträge außerhalb Deutschlands. Außerdem ist Beck Vorsitzender des extrem rechten Sammlungsbeckens ‚Bürgerbewegung Pro München‘. Die ‚Bürgerbewegung‘ plant 2008 in München bei den Kommunalwahlen anzutreten.

Carsten Beck ist auch Betreiber und Domain-Inhaber mehrerer rassistischer Weblogs und Internetseiten der Münchner Naziszene. Beck betreibt von München aus den extrem rechten ‚Veritas-Versand‘, in Zusammenarbeit mit Norman Winkler, dem stellvertretenden Vorsitzenden und Schriftführer des ‚Münchner Bürgervereins‘. Neben diverser extrem rechter Literatur vertreibt der ‚Veritas-Versand‘ den geschichtrevisionistischen Propagandafilm ‚Geheimakte Hess‘. Es gelang Münchner Nazis sogar diesen Film, in dem der Hitlerstellvertreter Rudolf Hess glorifiziert wird, in einem Münchner Kino zu zeigen.

Unser Ziel ist es, selber aktiv zu werden, Nazistrukturen zurückzudrängen und die linksradikale, antifaschistische Bewegung in Bayern zu stärken.

Antifaschistische Arbeit darf nicht nur daraus bestehen, auf Handlungen von Rechts zu reagieren, sondern es müssen Zeit, Ort und Art der antifaschistischen Aktivitäten selbstständig definiert werden. Wir AntifaschistInnen entscheiden wann Antifa ist und wann nicht. Wir treten ein für einen konsequenter Antifaschismus auf allen Ebenen und mit allen Mitteln. Unser Kampf gilt nicht nur den Nazis selbst, sondern wir stellen uns gegen ihre Ideologie der Ungleichheit von Menschen, ihren Rassismus, ihren Nationalismus, ihr angestrebtes Ziel einer Diktatur und gegen ihre gesellschaftlichen Wurzeln.

Beginn der Demonstration ist um 14:00 am Heimeranplatz(U-Bahn/ S-Bahn).

Kein Raum für Nazis!

Fight Beck!

Weitere Informationen hier.

Briefe von Mahler

Aus der Ebersberger SZ vom 3. Januar:

Briefe aus der Zelle an Irans Präsidenten

Der Ebersberger Neonazi Horst Mahler schreibt an Ahmadinedschad und lobt die Tagung von Holocaust-Leugnern in Teheran

Ebersberg – Erst kürzlich hat der Rechtsextremist Horst Mahler seinen Wohnort in die Kreisstadt verlegt, um seine neunmonatige Haftstrafe wegen Volksverhetzung nicht in Cottbus, sondern in der Justizvollzugsanstalt in Bernau am Chiemsee absitzen zu können. Jetzt droht ihm schon die nächste Zeit hinter Gittern.
Der Staatsanwaltschaft in Mannheim liegt nach Angaben des Magazins Stern eine Grußbotschaft Mahlers vor, die dieser anlässlich einer internationalen Konferenz von Holocaust-Leugnern in Teheran vor gut drei Wochen an den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad geschrieben haben soll. Laut Stern beglückwünscht das einst führende Mitglied der linksextremen Rote Armee Fraktion (RAF) darin den Präsidenten zu der Tagung, preist sie gar als „weltgeschichtliche Tat“. Mahler bestreitet angeblich erneut den millionenfachen Völkermord an den Juden Europas während der Nazidiktatur. Seinen Brief an Ahmadinedschad soll Mahler mit den Worten beendet haben: „Ihr Ihnen sehr ergebener Horst Mahler, in Geschäftsführung ohne Auftrag für das von jüdischen Vasallen vorübergehend handlungsunfähig gemachte Deutsche Reich“.
In Ebersberg haben, seit Mahler seinen ersten Wohnsitz von Berlin in die Kreisstadt verlegte, die Stadträte hinter verschlossenen Türen beraten, wie dieser Umstand zu bewerten ist. Die Parteien und Stadtratsfraktionen überlegen, wie man rechtsextremen Umtrieben begegnen kann.
Bei einer Ortsversammlung zeigten sich die Grünen besorgt über den Ruf Ebersbergs. Ortsvorsitzende Claudia Peter warnte davor, dass Ebersberg zum „Anziehungspunkt für Rechtsradikale“ werden könne. Seitdem überlegen die Grünen, wie dies mit „intelligenten Aktionen“ zu verhindern sei. Eine Wiederholung der Demonstration im Oktober gegen Mahlers Lebensgefährtin, die Ebersberger Neonazi-Anwältin Sylvia Stolz, oder eine weitere Aktion „Bunt Sstatt Braun“ im April 2005 erscheint den Ebersberger rünen als zu wenig nachhaltig.
Ihre Gedanken gehen deshalb in die Richtung, die nationalsozialistische Zeit im Landkreis und speziell in Ebersberg aufzuarbeiten. Durch die so wieder gewonnene Kenntnis hofft man ein Bewußtsein in der Bevölkerung zu schaffen sowie Sensibilität und „möglichst hohe Immunisierung gegen Rechts“. Eberhard Rienth

Ordnungswut und Vorurteil

„Was tun gegen lautstarke Zechgelage Jugendlicher unter freiem Himmel?“ Wenn man kein ordnungswütiger Aktivbürger ist, dann nichts. Die Freizeitgestaltung von Jugendlichen geht schließlich niemanden etwas an und hat selbstbestimmt zu sein, so wie das bei Erwachsenen auch der Fall ist. Die Frauenunion sieht das anders. Sie möchte „den Alkoholkonsum im Bereich der Brennpunkte“ in Grafing verbieten. Dazu u.a. noch „das Betteln“. Man sieht, man hat es mit einer abstoßenden Gruppierung zu tun. Der CSUler Michael Hirschläger muß auch noch seinen Senf dazugeben und meint: „Ich bin auch gegen Punks und Schläger“. Ganz toll, Herr Hirschläger, dass sie ein spießiger Reaktionär erster Güte sind, das wollte man wirklich unbedingt wissen.

Alle Zitate wurden der SZ vom 14. Dezember entnommen.

Anmerkungen zum gestrigen SZ-Artikel

Mal sorgen sich die ansässigen Grünen um den Staat, mal um „den Ruf Ebersbergs“. Warum sorgen sie sich nicht um diejenigen, die von Nazis bedroht sind? Und meinen sie mit “intelligenten Aktionen” etwa tatsächlich den Quatsch, den die Grüne Jugend bereits veranstaltet hat? Nun spricht nichts dagegen, wenn lokale AntifaschistInnen „Kontakt zu Gruppen in München aufnehmen, die Erfahrung im Eintreten gegen Rechts“ haben, weshalb aber gerade eine Demonstration von einer solchen Gruppe als nicht ausreichend abgetan wird, ist völlig unklar. Zwar reicht eine solche Demonstration wirklich nicht aus, doch das tut die Aktion der GJ noch viel weniger, die ist selbst kritikabel. Zur Gewaltanwendung möchten die Grünen wahrscheinlich auch nicht aufrufen, wovon reden sie also?
Die weiteren Vorschläge sind jedoch durchaus tauglich. Man sollte dann bloß nicht meinen, daß man durch Ausstellungen und Referate einen Nazi wie Mahler (der übrigens weder NPD-Anwalt noch überhaupt Anwalt ist und vor Ebersberg seinen Wohnsitz in Klein-Machnow, nicht in Berlin hatte) und seine Anhängerschaft bekämpft bzw. das Nachwachsen von Nazis verhindert hätte. Denn Nazismus wird entgegen der Meinung vieler nicht durch mangelnde Bildung verschuldet.

Was tun? (Artikel aus der SZ)

Aus der SZ vom 13. Dzember:

Wenn der NPD-Anwalt Horst Mahler aus der Haft entlassen wird

Grüne sorgen sich um den Ruf Ebersbergs

Ortsvorsitzende Claudia Peter: Kreisstadt könnte Anziehungspunkt für Rechtsradikale werden/Aktionen geplant

Von Eberhard Rienth

Ebersberg – Ebersbergs Grüne bangen um den Ruf der Kreisstadt: Wenn NPD-Anwalt Horst Mahler nach seiner Haftstrafe Mitte 2007 in die Stadt zurückkehre, könne Ebersberg zum „Anziehungspunkt für Rechtsradikale“ werden, warnt Ortsvorsitzende Claudia Peter. Das wollen die Grünen mit „intelligenten Aktionen“ verhindern.

Mahler verbüßt zurzeit wegen Volksverhetzung eine neunmonatige Haftstrafe in Bernau. Dass er danach wieder in Ebersberg erscheint, halten die Grünen für ziemlich sicher. Schließlich hat der NPD-Anwalt kürzlich seinen Wohnsitz von Berlin in die Kreisstadt verlegt, wo auch seine Lebensgefährtin lebt, die Neonazi-Anwältin Sylvia Stolz.
„Wir müssen uns überlegen, wie wir reagieren sollen“, appellierte Peter bei einer Mitgliederversammlung der Ebersberger Grünen. Demonstrationen wie Ende Oktober oder Aktionen wie „Bunt statt Braun“ im April 2005 genügten dann nicht mehr. Daher solle man vorsorglich Kontakt zu Gruppen in München aufnehmen, die Erfahrung im Eintreten gegen Rechts hätten, schlug die Ortsvorsitzende ihren Parteifreunden vor.
Bettina Goldner hält eine Aktion der Grünen Jugend für unterstützens- und nachahmenswert. Der Parteinachwuchs hatte in Grafing und Markt Schwaben Passanten aufgefordert, „Gesicht gegen Nazis“ zu zeigen, indem sie sich mit antifaschistischen Symbolen fotografieren lassen konnten. Vielleicht lasse sich dies auch in Ebersberg wiederholen.
Laut Anreas Schechner wurde das Thema auch schon im Stadtrat angesprochen. Dort sei es unter den Fraktionen „fester Konsens, dass man wachsam und vorbereitet sein sollte“. Alle Aktionen sollten „auf jeden Fall“ parteiübergreifend sein. „Wieder nur eine Demo, das ist nicht die Lösung“, meinte Ilke Ackstaller. So könnte man etwa vom kürzlich in München eröffneten jüdischen Zentrum einen Referenten holen.
Angelika Konrad wusste wiederum von einem Projekt am Markt Schwabener Gymnasium, zu dessen Abschluss bald eine Ausstellung präsentiert werde. Die Gymnasiasten hätten in Zusammenarbeit mit der Stiftung „Weiße Rose“ erfolgreich über den Umgang der Markt Schwabener mit den dort wohnenden Juden während der NS-Zeit recherchiert. Am dortigen Gymnasium gebe es schon seit längerem einen Arbeitskreis, der sich mit dem Thema beschäftigt. Die Ausstellung könne man vielleicht in Ebersberg zeigen.
Claudia Peter empfahl darüber hinaus Recherchen im Staatsarchiv. Dort sei man in den achtziger Jahren auf interessante Dokumente und Belege gestoßen, als in Ebersberg eine Straße nach Ferdinand Lehnert benannt werden sollte. Dieser war während der NS-Herrschaft Schriftleiter der gleichgeschalteten Heimatzeitung und zugleich Bürgermeister der Stadt. Die Straßenbenennung konnte verhindert werden, doch der Ehrenbürgertitel wurde dem Verstorbenen bis heute nicht aberkannt.

Weitere Berichte über waffenhortende Nazis

Bei redok finden sich zwei weitere, bebilderte Berichte über die waffensammelnden Nazis aus dem Landkreis Rosenheim, die wir ebenfalls hier dokumentieren:

Rechte Gewalt / Neonazis
Razzia in Rosenheim: Waffenarsenal ausgehoben
redok
28.11.2006
Rosenheim. In einer seit Monaten vorbereiteten Aktion hat die Polizei im Raum Rosenheim heute ein umfangreiches Waffenarsenal ausgehoben. Zehn Neonazis zwischen 24 und 56 Jahren wurden festgenommen und mindestens 55 Pistolen, Gaswaffen, Karabiner und Maschinengewehre beschlagnahmt.

Seit 6 Uhr morgens hatten 370 Beamte 15 Wohn- und Bauernhofgebäude in den Landkreisen Rosenheim und Ebersberg durchsucht. Neben den Waffen wurde auch eine größere Menge Schwarzpulver sowie zahlreiche Helme, Hitlerbilder, SS-Uniformen und Hakenkreuzfahnen gefunden. Insbesondere in den landwirtschaftlichen Gebäuden waren die Durchsuchungen wegen der großen Zahl der Hof- und Nebengebäude schwierig.

waffen

Beschlagnahmtes Neonazi-Waffenarsenal (Foto: LKA Bayern)

Die zuständige Staatsanwaltschaft München I ermittelt gegen die Männer wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Verstoßes gegen das Waffengesetz. Geprüft wird noch, ob Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vorliegen. Gegen vier der Festgenommen waren bereits vor der Razzia Haftbefehle erlassen worden, bei zwei weiteren prüft die Staatsanwaltschaft noch die Beantragung eines Haftbefehls.

Die Rechtsextremen sollen sich die Waffen vor allem durch Einbrüche in Privatwohnungen beschafft haben. Bei den Einbrüchen sollen die Tatverdächtigen arbeitsteilig vorgegangen sein. Mit den Waffen sollen sie auch gehandelt haben. Darüber hinaus hätten sie auch frei verkäufliche Waffen zu scharfen Waffen umgebaut. Nach Angaben des Landeskriminalamts (LKA) Bayern hatten die Männer zwar Schießübungen veranstaltet, aber keine Anschläge geplant, sondern sich die Waffen als „Statussymbole“ zum Angeben in der rechten Szene beschafft.

Nach Angaben von Rosenheimer Anti-Rechts-Aktivisten hatte die Polizei bereits im Frühjahr 2005 bei Neonazis aus der Region zahlreiche Waffen sichergestellt. Dabei soll es sich um insgesamt sieben Gewehre, darunter drei scharfe Waffen, eine Pistole P8, dazugehörige Munition, eine Gaspistole, acht Messer und Bajonette, ein Totschläger, ein Schlagring sowie Hakenkreuzfahnen gehandelt haben.

nazi

Andreas Stocker, einer der Tatverdächtigen auf NPD-Aufmarsch am 06.11.1999 in Rosenheim (Foto: A.I.D.A.)

Bei den heute Verhafteten handele es sich zum Teil um vorbestrafte Gewalttäter, so Michael Kurz vom Rosenheimer „Arbeitskreis Antifaschismus“. Die Gruppe präsentierte ein Foto von einem NPD-Aufmarsch in Rosenheim im November 1999, das Andreas Stocker zeigen soll, einen der Tatverdächtigen, dessen Wohnung in Rosenheim heute durchsucht worden sei.

Im April 2005 war im Raum Augsburg ebenfalls ein Waffenarsenal aufgeflogen. Die Polizei hatte Dutzende von Maschinen-, Sturm- und Repetiergewehren, tausende Schuss Munition und mehr als ein Kilo Sprengstoff gefunden. Drei Männer standen schließlich im Februar 2006 vor Gericht und mussten sich wegen illegalen Waffenhandels, unerlaubtem Waffenbesitz und Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verantworten. Die Männer, darunter ein Beamter bei der Ausländerbehörde des Landkreises Neuburg-Schrobenhausen, wollten nur Waffen- und Uniformnarren mit „Sammlerleidenschaft“ gewesen sein, die dazu einen „Europäischen Darstellungsverein für Lebendige Geschichte“ (EDLG) organisiert hatten. Dieser Gruppe gehörten in der Region insgesamt 44 Männer an.

Dass zumindest einige der Männer auch nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Rechtsextreme waren, spielte vor Gericht keine Rolle. Nach Prozessabsprachen und Geständnissen bekam keiner der Angeklagten mehr als drei Jahre Haft.

Rechte Gewalt / Neonazis
Rosenheimer Familienbanden
redok
30.11.2006
München/Rosenheim. Gegen 15 Verdächtige wird mittlerweile von der Staatsanwaltschaft München I wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Verstößen nach dem Waffengesetz ermittelt. Mehr als 100 Waffen wurden bei den Durchsuchungen am Dienstag vor allem im Landkreis Rosenheim gefunden. Die Männer hatten eine rechtsextreme Gruppe aufgebaut und die Waffen insbesondere durch Einbruchsdiebstähle beschafft.

Für vier der Tatverdächtigen zwischen 24 und 26 Jahren waren bereits vor der Razzia Haftbefehle ausgestellt worden; sie wurden am frühen Dienstag morgen festgenommen. Vier weitere Beschuldigte zwischen 24 und 51 Jahren wurden gestern dem Ermittlungsrichter vorgeführt, der auch diese vier in Haft nehmen ließ. Sieben der Festgenommenen wurden inzwischen auf freien Fuß gesetzt. Unter den Freigelassenen ist auch ein 62-jähriger, Vater eines der Hauptbeschuldigten, der für nicht haftfähig befunden wurde.

Die meisten der Festgenommen stammen aus kleinen Landwirtschaftsbetrieben. Die Lokalzeitung Oberbayerisches Volksblatt sprach von einem „rechtsextremistischen Familienclan“. Die 24- bis 26-jährigen unter den Festgenommenen wohnen zum Teil noch auf den elterlichen Höfen und kannten sich teilweise seit dem Kindesalter. Vier der Beschuldigten waren jeweils Vater und Sohn, die die Waffen unter Holzstapeln und in abgelegenen Scheunen versteckten, während der Rest der Familien von den Waffenlagern wusste. Einer der Väter (56 Jahre) gilt als Hauptbeschuldigter.

Insgesamt wurden 23 Wohnungen und Bauernhöfe vor allem bei Rosenheim sowie Gebäude in den Landkreisen Miesbach und Ebersberg durchsucht. In der Stadt Rosenheim wurde eine Wohnung durchsucht, im Landkreis Rosenheim Gebäude in den Gemeinden Prien, Rohrdorf und Samerberg. Bereits vor Monaten hatten die Behörden eine eigene Ermittlungsgruppe „Inntal“ gebildet.

Nach Medienberichten sollen die Tatverdächtigen eine „Wehrsportgruppe Wendelstein“ gegründet haben. Das LKA widersprach jedoch zunächst dieser Meldung. Zwar verträten alle Tatbeteiligten eindeutig die NS-Ideologie, Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen und auch zu Parteien des rechten Spektrums seien aber nicht deutlich geworden.

Zumindest einer der Beschuldigten soll dagegen vor einigen Jahren laut Informationen von Rosenheimer Anti-Rechts-Aktivisten an Aktionen der NPD teilgenommen haben. Der Bayerische Rundfunk (BR) meldete, dass einige der Neonazis der Polizei in der Vergangenheit im Zusammenhang mit Waffendelikten, aber auch wegen Hakenkreuzschmierereien und Zeigen des Hitlergrußes in der Rosenheimer Innenstadt aufgefallen seien.

Trotz des Widerspruchs durch das LKA berichtet der BR weiterhin über eine „Wehrsportgruppe Wendelstein“. In einem Radio-Interview auf Bayern 1 zeigte sich der Bürgermeister der Gemeinde Samerberg „überrascht“ von der massiven „Nacht- und Nebelaktion“ der Polizei; in dem Ort sei es „kein Geheimnis“ gewesen, dass die Männer „a bisserl Waffen dahoam“ hatten und „a bisserl im Wald rumgeballert“ hätten. Dass sich da eine „Neonazi-Szene herausbildet, vermutet keiner“, so der Bürgermeister, da würde wohl was „aufgebauscht“.

...

„A bisserl im Wald rumgeballert“: Rosenheimer Waffenarsenal (Foto: LKA Bayern)

Bei den Durchsuchungen waren unter anderem auch Flak-Munition, Maschinengewehre und Maschinenpistolen gefunden worden, deren Besitz nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz in Deutschland verboten ist.

Erst im April 2005 hatte die Polizei ebenfalls im Landkreis Rosenberg bei einer Durchsuchungsaktion Waffen bei Rechtsextremen gefunden. Damals waren sechs Wohnungen in Rosenheim, Rohrdorf und Bad Feilnbach durchsucht worden. Bei sieben Männern zwischen 20 und 57 Jahren hatten die Beamten Kurz- und Langwaffen, dazugehörige Munition sowie nationalsozialistisches Propagandamaterial wie etwa Hakenkreuz-Fahnen und mehrere hundert CDs mit indiziertem Liedgut gefunden.

Dennoch waren die Festgenommenen nach Anzeigenaufnahme und erkennungsdienstlicher Behandlung wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Haftbefehle waren nicht erlassen worden, weil laut Polizei nichts darauf hindeutete, dass die Männer rechtsextremistischen Gruppen angehören. Die Lokalausgabe der Passauer Neue Presse hatte damals berichtet, dass sich die Ermittlungen „gegen polizeibekannte und bereits mehrfach wegen sogenannter ‚Propagandadelikte‘ in Erscheinung getretene Mitglieder einer rechtslastigen Szene in und um Rosenheim“ gerichtet hatten.

Auch bei jener Razzia im vorigen Jahr waren zwei Väter aufgefallen, die mit ihren damals 22 und 23 Jahre alten Söhnen an den Straftaten beteiligt waren. Bei einem damals 55-Jährigen aus Bad Feilnbach und einem 57-Jährigen aus Rosenheim waren wie bei den Söhnen Waffen und Propagandamaterial gefunden worden.

Die Razzia war erst einen Monat später, Mitte Mai 2005, bekannt gegegeben worden, als bei einer anderen Polizeiaktion 17 Objekte in Regensburg, Amberg, Kelheim und Ulm durchsucht worden waren. Im Visier der Ermittler hatten dabei 16 Männer gestanden, die Mitglieder der rechtsextremistischen „Kameradschaft Niederbayern/Oberpfalz“ gewesen sein sollen und denen schwerer Raub, gefährliche Körperverletzung, Bedrohung, Diebstahl und Sachbeschädigung vorgeworfen wurde. Gegen drei Rechtsextremisten aus Regensburg war im Zuge dieser Aktion Haftbefehl erlassen worden.

Wolfgang „Ich red‘ auch mit Nazis“ Beer

Wolfgang Beer, der ehemalige, von seinem Amt enthobene Schriftführer der Freien Wähler, scheint einer derjenigen Wichtigtuer zu sein, die nicht nur gerne auffallen, sondern auch nicht vor Kontakten nach ganz rechts zurückschrecken. Vom Amt enthoben wurde er nämlich, weil er während des Bundestagswahlkampfes im Namen der FW einen Republikaner zu einer Podiumsdiskussion einlud. Nun kann man sich ja mal fragen, weshalb Beer sich unbedingt mit Rechtsradikalen unterhalten wollte und ob es zwischen beiden nicht auch ideologische Schnittpunkte gibt.

Von Pfarrern und ihren Sorgen

Wie der SZ von heute, dem 1.12. zu entnehmen ist, machen sich auch deutsche Bürger aus dem Landkreis, genauer Markt Schwaben, Gedanken um den Staat, der sie neben dem eigenen am meisten interessiert: Israel.
Die Gruppe um den Pfaffen Fuchs entdeckte während einer Reise nach Israel „Schikane“ an Palästinensern. Man wußte aber nicht, „wie mit der Kritik an den Israelis umgegangen werden könne, ohne sich mit der Unterstellung einer antisemitischen Haltung auseinandersetzen zu müssen.“ Das hat sich mittlerweile geändert, da Pfaffe Fuchs „klare Grenzen zwischen Kritik und Antisemitismus“ entdecken konnte. Glücklicherweise fiel ihm zusätzlich noch ein, daß Israelis sowieso kein Recht hätten, Antisemitismus zu kritisieren, denn das könne schließlich niemand, „wenn er selber die Menschenrechte mit Füßen trete“.
Wir geben zu: Während der Lektüre des kurzen Artikels, dem wir alle Zitate entnommen haben, ist uns ein wenig übel geworden. Wir mögen nämlich keine Deutschen, die sich in einer Verantwortung für Israel sehen, die sich gerade darin äußert, daß man den Schutzstaat aller Jüdinnen und Juden möglichst hart be- und verurteilt. Wir mögen auch niemanden, der als überzeugter deutscher Bürger meint, überhaupt ein Wort zu Israel verlieren zu müssen. Wir mögen auch niemanden, der den Israelis vorwirft, ein instrumentelles Verhältnis zum Antisemitismus zu pflegen. Und erst Recht mögen wir niemanden, der gerade den potentiellen Opfern dieser mörderischen Ideologie versagen will, diese zu kritisieren.
Da wir aber nicht böswillig sind, schlagen wir Fuchs und seiner Gruppe eine andere Beschäftigung vor: Berichten Sie doch über die Zustände in der Umgebung ihres Wohnortes, so wie wir es tun. Aber halten Sie um Gottes Willen den Mund zu Israel, denn was dort geschieht, geht Sie als Mitglied jener Nation, die den industriellen Massenmord an 6 Millionen Jüdinnen und Juden durchgeführt hat, nun wirklich gar nichts an.

Solidarität mit Israel!



Meta

"Nicht das, was uns droht, sondern daß es einfach so weitergeht, das ist die eigentliche Katastrophe." - Walter Benjamin

Randnotizen

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Eine Kritik des Weltbildes von Personen wie Stolz und Mahler wollen wir in der nächsten Zeit veröffentlichen.
Worum es im einzelnen gehen wird, sei hier schon vorab angerissen:
- völkischer Rassismus
- enttäuschter, aggressiver Nationalismus
- antiamerikanisches, antisemitisches Verschwörungsdenken
Ein Zitat aus einem Brief Mahlers zur Veranschaulichung:

Kann man uns wirklich diese unglaubliche ,,Geschichte“ von den 6 Millionen im Gas umgekommenen Juden weis machen?

Quelle: hxxp://www.deutsches-kolleg.org/hm/aufstand/beschwerde.pdf
(xx bitte durch tt ersetzen. Wir verlinken grundsätzlich keine Naziseiten.)

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Vielleicht ist es für jemanden von Interesse, wer im Wahlkreis Erding-Ebersberg im September 2005 gewählt wurde. Jedenfalls findet sich hier eine ausführliche Statistik.

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