Was tun? (Artikel aus der SZ)

Aus der SZ vom 13. Dzember:

Wenn der NPD-Anwalt Horst Mahler aus der Haft entlassen wird

Grüne sorgen sich um den Ruf Ebersbergs

Ortsvorsitzende Claudia Peter: Kreisstadt könnte Anziehungspunkt für Rechtsradikale werden/Aktionen geplant

Von Eberhard Rienth

Ebersberg – Ebersbergs Grüne bangen um den Ruf der Kreisstadt: Wenn NPD-Anwalt Horst Mahler nach seiner Haftstrafe Mitte 2007 in die Stadt zurückkehre, könne Ebersberg zum „Anziehungspunkt für Rechtsradikale“ werden, warnt Ortsvorsitzende Claudia Peter. Das wollen die Grünen mit „intelligenten Aktionen“ verhindern.

Mahler verbüßt zurzeit wegen Volksverhetzung eine neunmonatige Haftstrafe in Bernau. Dass er danach wieder in Ebersberg erscheint, halten die Grünen für ziemlich sicher. Schließlich hat der NPD-Anwalt kürzlich seinen Wohnsitz von Berlin in die Kreisstadt verlegt, wo auch seine Lebensgefährtin lebt, die Neonazi-Anwältin Sylvia Stolz.
„Wir müssen uns überlegen, wie wir reagieren sollen“, appellierte Peter bei einer Mitgliederversammlung der Ebersberger Grünen. Demonstrationen wie Ende Oktober oder Aktionen wie „Bunt statt Braun“ im April 2005 genügten dann nicht mehr. Daher solle man vorsorglich Kontakt zu Gruppen in München aufnehmen, die Erfahrung im Eintreten gegen Rechts hätten, schlug die Ortsvorsitzende ihren Parteifreunden vor.
Bettina Goldner hält eine Aktion der Grünen Jugend für unterstützens- und nachahmenswert. Der Parteinachwuchs hatte in Grafing und Markt Schwaben Passanten aufgefordert, „Gesicht gegen Nazis“ zu zeigen, indem sie sich mit antifaschistischen Symbolen fotografieren lassen konnten. Vielleicht lasse sich dies auch in Ebersberg wiederholen.
Laut Anreas Schechner wurde das Thema auch schon im Stadtrat angesprochen. Dort sei es unter den Fraktionen „fester Konsens, dass man wachsam und vorbereitet sein sollte“. Alle Aktionen sollten „auf jeden Fall“ parteiübergreifend sein. „Wieder nur eine Demo, das ist nicht die Lösung“, meinte Ilke Ackstaller. So könnte man etwa vom kürzlich in München eröffneten jüdischen Zentrum einen Referenten holen.
Angelika Konrad wusste wiederum von einem Projekt am Markt Schwabener Gymnasium, zu dessen Abschluss bald eine Ausstellung präsentiert werde. Die Gymnasiasten hätten in Zusammenarbeit mit der Stiftung „Weiße Rose“ erfolgreich über den Umgang der Markt Schwabener mit den dort wohnenden Juden während der NS-Zeit recherchiert. Am dortigen Gymnasium gebe es schon seit längerem einen Arbeitskreis, der sich mit dem Thema beschäftigt. Die Ausstellung könne man vielleicht in Ebersberg zeigen.
Claudia Peter empfahl darüber hinaus Recherchen im Staatsarchiv. Dort sei man in den achtziger Jahren auf interessante Dokumente und Belege gestoßen, als in Ebersberg eine Straße nach Ferdinand Lehnert benannt werden sollte. Dieser war während der NS-Herrschaft Schriftleiter der gleichgeschalteten Heimatzeitung und zugleich Bürgermeister der Stadt. Die Straßenbenennung konnte verhindert werden, doch der Ehrenbürgertitel wurde dem Verstorbenen bis heute nicht aberkannt.